Gedanken zur Demokratie – IV

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GEDANKEN ZUR DEMOKRATIE

Fragmente zum Selbstvertständlich-schwerverständlichen


Im Folgenden eine lose Sammlung von Beobachtungen und Gedankengängen zum wohl verbrauchtesten politischen Begriff der letzten Jahrhunderte. Theoretische Grundlagen werden zugunsten von Spontanität und Subjektivität soweit möglich ignoriert. Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben. Sarkasmus und Verdrossenheit sind, soweit ersichtlich, zu entschuldigen.


IV. Die größte Tugend des demokratischen Staatsgefüges ist die Subsidiarität. Nur derjenige Staat, der seinen Regelungsanspruch freiwillig zugunsten von Familie, Verein, Gemeinde, Stamm usw. beschränkt, steht wahrhaft im Einklang mit dem menschlichen Leben und kann daraus seinen dauerhaften Existenzanspruch herleiten. Es widerstrebt mir, den Staat als abstrakt normativen „Gesellschaftsvertrag“ unter gleichberechtigten Individuen anzuerkennen (nur der zwanghaft Liberale kann auf die Idee kommen, die erhabene Idee des Staatswesens mit dem monetären Mief von Vertragsverhandlungen und Schacherei in Verbindung zu bringen). Im Staat formiert sich vielmehr in besonderer Form die natürliche Veranlagung des Menschen, ein Gemeinwesen zu bilden und das gemeinsame Leben unter einen übergeordneten Sinnzusammenhang zu stellen. Daraus folgt jedoch auch, dass der Staat als höchste Eben dieses Gemeinwesens Verantwortung zu übernehmen hat gegenüber den ihm zeitlich und institutionell vorgelagerten Formen der Gemeinschaft. Er bleibt dabei stets dem Volk, das mit dem Staatswesen seine unbedingte Entscheidung zur Souveränität getroffen hat, zum Dienst verpflichtet. Seiner höchsten Pflicht, die Freiheit des Volkes nach außen zu verteidigen, steht die ebenbürtige Pflicht gegenüber, die Freiheit des Volkes nach innen durch Zurückhaltung und maßvolles Handeln zu garantieren. Vor allem im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit ist besondere Gewissenhaftigkeit anzuwenden und zu bemerken, dass gerade die innere Sicherheit auch ein entscheidender Garant der persönlichen Freiheit ist. Auch wenn der Staat im subsidiären Gefüge möglichst zuletzt tätig werden soll, ist er dadurch nicht von der Pflicht zu konsequentem Durchgreifen oder stützender Hilfeleistung entbunden, wo diese nötig werden. Im Übrigen stellt auch der Föderalismus eine überaus würdevolle Entscheidung des subsidiären Staatswesens dar. In ihm formieren sich geschichtlicher Respekt und Achtung vor Stamm, Region und kultureller Diversität innerhalb eines Volkes. Es gehört zu den vornehmsten Merkmalen gerade des deutschen Staatswesens, dass der Föderalismus seit dem frühen Mittelalter zu dessen konstitutiven Elementen gehört und bis in die Zeit der Bundesrepublik Bestand hat.

⇒ Gedankenarchiv

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